47 Kommunen in Bayern haben eine Informationsfreiheitssatzung - Ist Starnberg der nächste Kandidat?

Am 22.10.2012 ist der Stadtrat mit 16:12 Stimmen unserem Antrag gefolgt: 

"Die Verwaltung wird gebeten, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Starnberg (Informationsfreiheitssatzung) auszuarbeiten."

Für die Antragsteller Evi John und den Fraktionsvorsitzenden der WPS, Dr. Klaus Rieskamp, ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie in Starnberg.

Der freie Zugang zu allen Informationen, die für eine freie Wahl maßgeblich sind, ist ein wichtiges Demokratiekriterium. Damit ist die Informationsfreiheitssatzung ein wichtiger Bestandteil unserer Forderung nach mehr Mitbestimmung der Starnberger Bürger und mehr Transparenz im Starnberger Rathaus.

Nun muss die Satzung ausgearbeitet und vom Stadtrat beschlossen werden. Wie diese aussehen könnte und einen Musterantrag für ein Auskunftsersuchen finden Sie hier. 

Das ist nun Geschichte: die Satzung für Starnberg finden Sie hier