BOS-Digitalfunk und Mobilfunk am Alersberg

Die WPS setzt sich nachhaltig für eine bürgerverträgliche Standortwahl bei der Errichtung von Sendemasten für den BOS-Digitalfunk und Mobilfunk ein.
Das Thema wurde in den letzten Jahren vor allem in Söcking intensiv diskutiert. Fehlende Transparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung waren hier die Hauptprobleme. Bürgermeister Pfaffinger hatte bereits 2006 eine breite Bürgerbeteiligung zum Mobilfunkthema zugesagt, aber sein Versprechen nicht eingehalten. Vielmehr hatte er 2006 von der Firma Enorm für 100.000 Euro ein sog. Mobilfunk-Positivkonzept erstellen lassen und es dann aus Angst vor Diskussionen weggesperrt.

Als der Hauptausschuss am 1. Februar 2010 gegen die Stimme von WPS-Stadtrat Klaus Rieskamp entschieden hatte, einen neuen Funkmast auf dem Alersberg bauen zu lassen, weil der Standort im Enorm-Konzept für gut befunden worden war, wurden die betroffenen Bürger von der Entscheidung völlig überrascht und verunsichert. Sie schlossen sich in der Initiative Alersberg zusammen und wandten sich zunächst gegen die Errichtung eines 55 Meter hohen Sendemastes nur unweit von der nächsten Wohnbebauung. Stadtrat Klaus Rieskamp hat die Arbeit der Bürgerinitiative von Anfang an konstruktiv begleitet und unterstützt.

Die Bürgerinitiative hat sich schließlich für eine bürgerverträgliche Standortwahl bei der Errichtung von Sendemasten für den BOS-Digitalfunk und Mobilfunk in Starnberg engagiert. In einem offenen Prozess hat sie Unterschriften gesammelt, vielfältigste Informationen eingeholt und veröffentlicht (www.soecking.com), Stadtratsentscheidungen initiiert und mehrere Bürgerversammlungen durchgesetzt.

Am 28. Juni 2010 beschloss der Stadtrat einstimmig ein von der Initiative Alersberg mit CSU, WPS/BLS und FDP erarbeitetes Konzept zur Standortfindung für BOS- und Mobilfunk. Es beinhaltet eindeutige Auswahlkriterien, objektive Informationen für alle Beteiligten, Bürgerbeteiligung, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und die Einholung eines vergleichenden Immissionsgutachtens durch ein unabhängiges Institut.

Aufgrund der nur schleppenden Behandlung durch Bürgermeister Pfaffinger hat sich das Verfahren leider sehr lange hingezogen. Erst am 30. Juni 2011 legte das Umweltinstitut München ein Immissionsgutachten vor. Das Gutachten belegte einerseits, dass die von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Alternativstandorte für den BOS-Digitalfunk technisch umsetzbar waren und brachte erstmals ausreichende Transparenz in die Mobilfunksituation in Söcking. Es zeigte auf, welches Gebiet vom Alersberg aus mit Mobilfunk versorgt werden kann, welche bestehenden Mobilfunkanlagen aufgelöst werden und welche Betreiber den Funkmast mit welchen Sendeanlagen nutzen können.

Das Gutachten wurde im Stadtrat und in einer Ortsteil-Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert. Dabei wurde auch dargelegt, dass die Immissionsbelastungen durch den BOS-Funk nicht so hoch sind, wie ursprünglich befürchtet und dass Chancen zur Verlagerung von Mobilfunksendeanlagen aus dem angrenzenden Wohngebiet nur dann gegeben sind, wenn die Mobilfunkbetreiber einen vom Innenministerium finanzierten Funkmast auf dem Alersberg nutzen können.