Unser Wahlprogramm 2015

Die Verkehrswende:

Die Neuwahl am 19. April bedeutet wieder eine Richtungswahl: Lösung des Verkehrsproblems durch eine Umfahrung. Der Bau der Umfahrung ist weiter als mancher denkt: Bereits 2016 wird die Westumfahrung von Starnberg fertiggestellt sein. Damit besteht schon in zwei Jahren eine attraktive Verbindung um Starnberg herum über die Autobahn A96 (Lindau) nach München. Autofahrer, die auf den Autobahnring A99 wollen und Ziele in alle Himmelsrichtungen haben, werden Starnberg gerne weiträumig umfahren. Der heutige Durchgangsverkehr auf der B2-Ortsdurchfahrt wird dadurch halbiert.

 

Der geplante B2-Innenstadttunnel würde dagegen durch seine Sogwirkung zusätzlichen Verkehr aus der Region in die Stadt ziehen, der heute Starnberg umfährt: über 10.000 Fahrzeuge pro 24 Stunden. Der B2-Amtstunnel ist aus der Sicht der Starnberger ein "Belastungstunnel". Er verschärft die Verkehrsprobleme nur. Deshalb gehört er abgewählt! Die für den Straßenbau zuständigen Ministerien werden sich dem Votum der Starnberger anschließen, wenn die Umfahrungsfreunde im Stadtrat die Mehrheit gewinnen, so die Zusagen.

Wende am Bahnhof See

Der Bahnhof am See hat sich zu DEM Schandfleck der Stadt entwickelt. Reisende, die mit dem Zug ankommen, reiben sich verwundert die Augen. Zuwarten auf das städtische Projekt "Seeanbindung", ein Jahrhundertprojekt der Verschlimmbesserung, ist hier fehl am Platz. Wir meinen es muss sofort etwas geschehen und setzen auf schrittweise, bezahlbare Verbesserungen.

Solides Haushalten

Mit Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen muss Starnberg die Schulden pro Einwohner abtragen. Über 20 Millionen EuroEs ist einfach utopisch, ein Projekt „Seeanbindung“ mit zweistelligen Millionenbeträgen auf Pump zu finanzieren.

 

Die WPS wird sich dafür einsetzen, dass  neben den Verkehrsprojekten folgende Projekte Vorrang haben:

  • Sanierung des Hallenbads
  • Sanierung des Bahnhofsgebäudes See
  • Sanierung des Bayerischen Hofs
  • Erweiterung der Schlossberg-Schule
  • Ausbau der Kindergärten
  • stadtnahe, bezahlbare Wohnungen
  • Ausstattung der Feuerwehren
  • Sanierung der Ortsstraßen
  • Förderung der Wirtschaft
  • Sicherung des Wirtschaftsstandortes
  • keine Gewerbesteuererhöhung
  • Rücknahme der Grundsteuererhöhung

Anmerkung: Die 2013 vorgenommene Grundsteuererhöhung ist äußerst unsozial, da sie über die Mietnebenkosten auf die Mieter weiter verrechnet wird.

Eine Gewerbesteuererhöhung würde den Wirtschaftsstandort Starnberg gefährden,

da es konkurrierende Gemeinden im Großraum München mit günstigeren Hebesätzen gibt.

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