Wahldebakel Fortsetzungfolge  bis 5. Dezember 2014

Bekanntlich wurde das vom städtischen Wahlausschuss veröffentliche Ergebnis der Stadtratswahl vom 16. März 2014 von den Gruppierungen der Umfahrungsfreunde unisono als nicht plausibel angefochten. Seither prüft das Landratsamt die Wahl als rechtsaufsichtliche Instanz ununterbrochen nach mehrmaliger Fristverlängerung. Das Landratsamt hat nunmehr die Frist auf über 8 Monate bis 5. Dezember 2014 ausgedehnt!

Die Prüfung kann laut Landratsamt nicht früher abgeschlossen werden, da in neun(!) Stimm- und Briefwahlbezirken "Unplausibilitäten" bislang nicht ausgeräumt werden konnten. Die Unplausibilitäten betreffen teils die Niederschriften bzw. deren fehlende Übereinstimmung mit den Ergebnissen des Wahlausschusses. Hinzu kommt, dass die Berechnung der Sitzverteilung im Stadtrat äußerst empfindlich auf das Wahlergebnis reagiert. So könnte  die CSU bereits durch zwei Stimmzettel einen Sitz an die BMS verlieren. Die Umfahrungsfreunde hätten dann die Mehrheit im Stadtrat.

Besonders kritisch ist der Umstand, dass in den Niederschriften zum Teil mehr und zum Teil weniger Stimmzettel als Wähler dokumentiert sind. Diese Ungereimtheit kann man nicht durch Nachzählen heilen. Das Landratsamt weist darauf hin, dass die Wahl für ungültig zu erklären sei, wenn eine Berichtigung nicht möglich ist. Neuwahlen wären dann im Frühjahr 2015 fällig!

 

Zwischenzeitlich wird das Wahldebakel über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.

"Ob es bei der Stadtratswahl in Starnberg im März mit rechten Dingen zugegangen war, ist noch nicht endgültig geklärt", eine bemerkenswerte Formulierung im Bayernkurier vom 9. September:

Wahlausschuss hält Nachzählung aller Stimmbezirke für überflüssig!

Die unterschiedlichsten Fehler bei der Datenverarbeitung wurden durch eine beschränkte Nachzählung von 5 Stimmbezirken bestätigt. Damit ist eine totale Nachzählung erforderlich. Das Ergebnis ist höchst fehlerempfindlich, denn mit dem Verlust von 60 Stimmen (z.B. zwei Stimmzettel mit Listenkreuz) würden die CSU einen Sitz an die BMS verlieren. - Das ist keine Erbsenzählerei!

Die WPS hat am 31. März Einspruch gegen den Wahlfeststellungsbeschluss eingelegt!

In der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses am 28. März wurde berichtet, dass das Programm für den Sonderfall der BLS (nur 10 Sitze, d.h. 10 x 3 Stimmen bei Listenkreuz BLS) falsch eingerichtet war. Der Fehler wurde mit einem "Reparatur-Tool" per EDV korrigiert, wodurch die BLS zusätzliche 3384 Stimmen erhält. Die in einem Stimmbezirk fehlenden 5000 Stimmen wurden bei der Nachzählung erfasst, ohne dass die Abweichung analysiert werden konnte. Man vermutet einen Bedienungsfehler bei der Datenerfassung. Für den Wahlausschuss war damit alles paletti und er stellte das Ergebnis mit 3:1 Stimmen fest. Eine vollständige Nachzählung wurde verworfen, weil sich an der Sitzverteilung angeblich dadurch nichts ändert. Wer glaubt wird seelig!


Konsequenz: Die Teilnahme an der Stichwahl morgen am Sonntag, den 30. März ist jetzt wichtiger denn je: Wahltag ist Zahltag!

Nachzählung nötig!

Fünf Stimmbezirke wurden gestern von der Stadt per Hand und per Computer neu ausgezählt. Die Begründung dieser Maßnahme hat sich als richtig bestätigt. Heute am 28. März tagt der Wahlausschuss zum weiteren Prozedere öffentlich (13:00 Uhr Rathaus). - Umfahrungsfreunde sind kritische Geister, die nicht nur Verkehrskonzepte der Stadt auf Plausibilität prüfen.
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