Klage gegen Starnberger B2-Amtstunnel eingereicht

Pressemitteilung
des Vereins Starnberger Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V.

 

Die Bürgerinitiative teilt mit, dass sie jahrelang versucht hat, in Verhandlungen mit der Stadt Starnberg, dem Straßenbauamt Weilheim und insbesondere betroffenen Politikern eine Neuauflage des abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens hinsichtlich des B2-Amtstunnels zu erreichen, da dieser große Nachteile mit sich bringen würde.


Nachdem hier jedoch kein sichtbarer Fortschritt erzielt wurde und die Bestrebungen sich verstärken, den überholten und gesundheitsgefährlichen Amtstunnel in näherer Zukunft zu verwirklichen, hat die Bürgerinitiative beschlossen, Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen.


Eine solche Klage ist unter bestimmten Voraussetzungen auch nach der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses möglich, nämlich dann, wenn sich die Verhältnisse entscheidend und erheblich geändert haben, was nach eingehender Untersuchung durch die Bürgerinitiative und ihre Gutachter festgestellt wurde.

 

Eine solche Klage mit einer vorläufigen, überblickhaften Begründung wurde am 04. Oktober 2012 von dem Starnberger Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner in den Einlauf des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München gebracht.

 

Dieser Schritt war notwendig geworden, als auch die Stadt Starnberg den seinerzeitigen Antrag des Bürgers Illguth, die Machbarkeit und die Wirksamkeit einer B 2-Umfahrung von Starnberg als Alternative zum  B2-Entlastungstunnels zu untersuchen, nicht vollzogen hat. 

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Wählergemeinschaft pro Starnberg e.V.